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Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit Ehegatten (sog. Homo-Ehen)

Bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt es sich um die rechtliche Verbindung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern, die einer Ehe im ursprünglichen Verständnis rechtlich weitgehend gleichgestellt werden. Die Regelungen über das Zusammenleben sind im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt, die an die Regelungen zur Ehe angelehnt sind. Eine „Scheidung“ im herkömmlichen Sprachgebrauch gibt es hier nicht, sondern richtiger Weise die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch einen Antrag bei Gericht und einen entsprechenden Gerichtsbeschluss. Allerdings sind wie bei den Vorschriften zur Scheidung einer Ehe auch hier regelmäßig Voraussetzungen zu erfüllen und zu beachten, wie beispielsweise die Einhaltung eines Trennungsjahres vor dem Ausspruch der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft gerichtlich aufgehoben, so sind genauso wie bei einer Ehescheidung Rechtswirkungen zu beachten und Rechtsverhältnisse zu klären:

  • Zugewinnausgleich nach Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
  • Unterhaltsansprüche während der Trennung und nach Aufhebung der Partnerschaft
  • Versorgungsausgleichsansprüche
  • Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung u.a.
  • Ggfs. Regelung von Umgang mit dem Kind der anderen Partnerin/des anderen Partners.

Das Erbrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaft sieht vor, dass auch der Lebenspartner nach dem Tod des anderen Lebenspartners gesetzliche Erbansprüche hat, die denen des Ehegattenerbrechts nachgebildet sind. Es besteht ebenso ein sog. Pflichtteilsanspruch, sollte der Erblasser seinen eingetragenen Lebenspartner durch testamentarische Verfügung enterbt haben.

Daneben haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf eine entsprechende Hinterbliebenenversorgung, wenn der andere Lebenspartner verstirbt. Die Höhe des Rentenanspruches hängt dabei im Wesentlichen von der Dauer der eingetragenen Partnerschaft und dem Alter des Hinterbliebenen ab.

Die Rechte der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben sich im Laufe der Zeit immer mehr den Rechtsverhältnissen zwischen Ehegatten angepasst. Es bleibt interessant, die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, wie weit künftig überhaupt noch Unterschiede zwischen diesen beiden rechtlichen Formen des Zusammenlebens bestehen werden und man im familienrechtlichen Sprachgebrauch noch zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten im klassischen Sinn überhaut differenzieren wird. 

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