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Teilbereich der elterlichen Sorge

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der gemeinsamen elterlichen Sorge  (neben der Gesundheitssorge, Personensorge, Vermögensorge u.a.), der auch isoliert nur einem Elternteil übertragen werden kann – freiwillig oder durch gerichtlichen Beschluss.

Regelungsumfang

Ist das Kind in der Ehe geboren oder haben Eltern eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge übernommen, so müssen sich beide Elternteile verständigen, wo sich das Kind aufhalten bzw. sein Lebensmittelpunkt nach Trennung haben soll. Diese Frage wird besonders relevant bei Umzug eines Elternteils und wenn dadurch das Kind aus seinem Umfeld gerissen werden muss.

Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Gelingt eine Einigung zwischen den Eltern nicht, bei wem das Kind leben soll, muss entweder das Jugendamt - als erste sinnvolle Maßnahme - um Vermittlung gebeten oder das Gericht angerufen werden. In Eilfällen ist manchmal sogar der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten, um einen eigenmächtigen Wegzug mit dem gemeinsamen Kind zu verhindern.

Entscheidung durch gerichtliches Sachverständigengutachten

Da das Gericht regelmäßig nicht in der Lage ist, nur anhand des Vortrages der Eltern entscheiden zu können, bei wem das Kind am besten aufgehoben ist, kommt es oftmals zur Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ein Gutachter bekommt dann den Auftrag, alle Beteiligten anzuhören und sich einen Eindruck über die jeweiligen Lebensverhältnisse der Elternteile zu verschaffen.

Den Erfahrungssatz, dass Kinder grundsätzlich bei der Mutter bleiben, gibt es heute nicht mehr. Entscheidungserheblich ist unter anderem, wer die Kinder am besten in Zukunft (insbesondere auch zeitlich) betreuen kann, ob die Kinder aus ihrem Umfeld gerissen werden können,  wie die Bindung des Kindes bzw. der Kinder zu den Elternteilen ist und ab einem bestimmten Alter wie der Wille des Kindes ist.

Da hierfür eine Beobachtung der familiären Verhältnisse über einen längeren Zeitraum erforderlich ist, um dies in Erfahrung zu bringen, ziehen sich solche Verfahren oftmals über Jahre hin und sind daher nicht nur sehr nervenaufreibend für alle, sondern auch sehr kostenintensiv.

Wirkungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bzw. Einigung, dass das Kind bei einem Elternteil seinen Lebensmittelpunkt hat

Da das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur ein Teil der elterlichen Sorge ist, bleiben bei Verlust dieses Rechts die anderen Bereiche der elterlichen Sorge unberührt. Der Elternteil, bei dem die Kinder nicht schwerpunktmäßig leben, bekommt dann ein Umgangsrecht bzw. Besuchsrecht eingeräumt, das auch das Recht auf gemeinsame längere Urlaube mit dem Kind beinhaltet.

Indem ein Elternteil sich damit einverstanden erklärt, dass das Kind bei dem anderen Elternteil lebt, also seinen Lebensmittelpunkt bei diesem hat, bedeutet noch keine Aufgabe/Verlust dieses Rechts. Sich dahingehend erstmal zu verständigen, ist oftmals die weniger einschneidende Maßnahme und kann leichter wieder geändert werden als ein Beschluss eines Gerichts, der vollendete Tatsachen schafft und nicht ohne Weiteres wieder abänderbar ist.

Wechselmodell als Alternative zum schwerpunktmäßigen Aufenthalt bei nur einem Elternteil

Leider entstehen die Streitigkeiten um den Lebensmittelpunkt des Kindes oftmals rein aus  finanzieller Motivation heraus, denn der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, ist Bezugsberechtigter für den Kindesunterhalt und das Kindergeld. Nicht selten wird deshalb ein erweiterter Umgang boykottiert, um zu verhindern, dass eine gleichwertige Betreuung durch beide Elternteile stattfindet. In letzterem Fall spricht man vom Wechselmodell, d. h. das Kind hält sich zu gleichen Teilen bei jedem Elternteil auf.

Da der Ausgang eines Verfahrens um das Aufenthaltsbestimmungsrechts für beide Elternteile ungewiss ist, sollte auf jeden Fall versucht werden, eine Einigung mit dem anderen Elternteil zu finden. Denn es geht allein darum, wie es dem Kind mit der Regelung geht – das sollten alle Beteiligten immer im Auge behalten bzw. werden wir immer wieder alle dafür sensibilisieren.


 

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