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Grundsätzlich entsteht mit Trennung von Eheleuten bzw. nichtehlichen Lebenspartnern ein Anspruch auf Unterhalt, insbesondere auf

  • Trennungsunterhalt
  • nachehelichen Unterhalt
  • Kindesunterhalt
  • u. U. Betreuungsunterhalt für die nichteheliche Mutter 

Ob die Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht vorliegen und in welcher Höhe dieser Anspruch besteht, muss in jeden Fall einzeln geprüft werden. Eine Unterhaltsberechnung mittels eines Unterhaltsrechners im Internet kann Ihnen hier keine verbindlichen Werte liefern. Die Höhe der Unterhaltszahlung hängt von ganz vielen Faktoren ab, z.B. wie viele Unterhaltsberechtigte bestehen und was von dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt verwendet werden darf. Das Unterhaltsrecht ist wohl einer der kompliziertesten Teilbereiche des Familienrechts, so dass es hier viel Erfahrung braucht. Deshalb ist es sinnvoll einen erfahrenen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Familienrecht zu konsultieren.

Bei einem Erstberatungsgespräch in unserer Kanzlei können wir Ihnen meistens schon Auskunft geben, wie viel Unterhalt Ihnen in etwa im Trennungsjahr sowie nach der Scheidung zustehen kann. Rufen Sie uns dazu vorher an, damit wir Ihnen sagen können, welche Unterlagen wir für eine erste überschlägige Berechnung der Unterhaltszahlung benötigen. Wichtig ist für jeden Unterhaltsanspruch, dass dieser erst entsteht, wenn Sie diesen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen angemeldet/beziffert haben. Dabei helfen wir Ihnen gerne weiter.

Wann bekommen Sie Trennungsunterhalt (sog. erstes Jahr nach der vollzogenen Trennung)?

Für die Zeit der Trennung besteht Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gegenüber dem besser verdienenden Ehepartner. Wie wir bereits oben ausgeführt haben, ist es nicht möglich, anhand eines Trennungsunterhalt-Rechners im Internet den Trennungsunterhalt zu berechnen. Die Trennungsunterhalts-Berechnung muss durch einen erfahrenen Familienrechtsanwalt erfolgen, der die sich ständig wechselnde Rechtsprechung kennt.

Trennungsunterhalt entsteht erst, wenn der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wird, also nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Trennung zurück. Eine Inverzugsetzung kann bereits durch Aufforderung des Unterhaltspflichtigen erfolgen, sein Einkommen offenzulegen. Ab diesem Monat besteht dann Anspruch auf die erste Unterhaltszahlung.

Wie lange Trennungsunterhalt gezahlt wird, hängt vom Einzelfall ab. Unter Umständen besteht aber der Anspruch auf Trennungsunterhalt sogar bis zur Rechtskraft der Ehescheidung. Grundsätzlich ist man im ersten Jahr der Trennung nicht verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen, wenn man bisher Hausfrau/mann war und sich um die Kinder gekümmert hat, oder seine Arbeitsstunden zu erhöhen. Dies kann sich jedoch nach Ablauf des Trennungsjahres ändern. Dann steigt die Erwerbsobliegenheit, d.h. man ist verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen oder Fortbildungsmaßnahmen zu machen, um wieder in den erlernten Beruf zurückkehren zu können. Ob das in Ihrem Fall zutrifft, müssten wir in einem persönlichen Gespräch klären.

Wie lange ist noch nachehelicher Unterhalt bzw. nachehelicher Ehegattenunterhalt zu zahlen?

Der Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt entsteht mit Rechtskraft der Scheidung. Seit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 haben sich die Voraussetzungen, unter denen noch ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt zu zahlen ist, erheblich verschärft. So ist der Ehegatte, der auf den Bestand der Ehe vertraut und dementsprechend seine Lebensplanung ausgerichtet hat (z.B. Aufgabe der Berufstätigkeit, um die Kinder zu betreuen), gezwungen, innerhalb einer kurzen Übergangszeit, zu der schon das Trennungsjahr zählt, wieder in die Berufstätigkeit zurückzukehren, dies unter erschwerten Umständen durch jahrelanges Aussetzen oder abgebrochene Ausbildung. Um Ihnen einen möglichst langen Unterhaltsanspruch zu sichern, ist daher ein umfassender Vortrag Ihrer eheprägenden Lebensverhältnisse erforderlich. Nicht selten werden Unterhaltsansprüche nach Scheidung deshalb abgewiesen, weil nicht ausführlich dargelegt wurde. Dies lässt sich vermeiden. Wir wissen, worauf es ankommt.

Für die nacheheliche Unterhalt-Berechnung gilt das gleiche wie für den Trennungsunterhalt. Dieser kann nicht mittels eines nachehelichen Unterhaltsrechners ermittelt werden. Das gilt insbesondere, wenn Ihnen fiktive Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung im Rahmen Ihrer gesteigerten Erwerbsobliegenheit zuzurechnen sind.

Wie lange nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist, hängt regelmäßig von der Dauer der Ehe und den ehebedingten Nachteilen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten ab. Feste Richtgrößen gibt es hier nicht. Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung.

Wann entsteht der Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt?

Betreuen Sie die gemeinsamen Kinder zu mehr als 50 %, besteht neben dem Anspruch auf Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen Unterhalt zusätzlich und vorrangig Anspruch auf Kindesunterhalt, wobei es ein Anspruch des Kindes ist, den Sie geltend machen dürfen.

Selbstverständlich gibt es hier auch Ausnahmen, beispielsweise wenn in einem Ehevertrag bereits etwas anderes zum Unterhalt für Kinder vereinbart wurde oder der unterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn das verbleibende Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Selbstbehalt bei Kindesunterhalt (bei Berufstätigen:1.000,00 EUR; bei Erwerbslosen: 850,00 EUR) unterschreitet.

Um den Kindesunterhalt zu berechnen, brauchen Sie daher einen auf diesem Gebiet versierten Anwalt, der sich mit der nach wie vor wechselnden Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht auskennt. Richtlinien für die Kindesunterhalts-Berechnung ergeben sich aus der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle und hängen vom Alter der Kinder, der Anzahl der Unterhaltsberechtigten und dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Elternteils ab, der die Kinder nicht betreut.

Die richtige Eingruppierung ist nur nach einer sehr genauen und detaillierten Überprüfung möglich, weil ggf. noch Ab- oder Höhergruppierungen - abhängig von den familiären Verhältnissen - vorgenommen werden müssen und das "Einkommen" nicht das Nettoeinkommen vom Lohnzettel ist. Aus diesem Grund kann mit einem Kindesunterhalts-Rechner im Internet auch nicht der für Sie relevante Kindesunterhaltsbetrag ermittelt werden.

Kindesunterhalt ist steuerlich absetzbar. Ihr Steuerberater wird für Sie berechnen, ob es für Sie günstiger ist, den Kinderfreibetrag zu beanspruchen oder das Kindergeld zu berücksichtigen.

Was ist, wenn der unterhaltspflichtige Partner arbeitslos ist und keinen Unterhalt leisten kann oder aber sich weigert, Unterhalt zu zahlen?

Wenn Ihr Partner keinen Unterhalt für das Kind zahlen kann oder will, springt zunächst für den Kindesunterhalt das Jugendamt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes mit Unterhaltsvorschusszahlungen ein. Die Unterhaltsvorschussbeträge liegen aber unter den Mindestunterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle, so dass auf jeden Fall versucht werden sollte, vom nicht betreuenden Elternteil wenigstens den Mindestkindesunterhalt einzufordern. Die Chancen dafür sind regelmäßig gut, da die meisten Richter und Richterinnen die Auffassung vertreten, dass dieser zu leisten ist, notfalls auch durch die Aufnahme weiterer (auch berufsfremder) Nebentätigkeiten.

Die Verletzung der Unterhaltspflicht erfüllt immerhin den Straftatbestand des § 170 StGB.

Ist Kindesunterhalt auch ab 18 (Volljährigkeit des Kindes) zu zahlen?

Der Kindesunterhalt besteht auch über das 18. Lebensjahr hinaus, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet (Schule, Lehre oder Studium). Jedoch ist ab diesem Zeitpunkt der Elternteil, der bisher den Kindesunterhalt voll bezahlt hatte, nicht mehr allein barunterhaltspflichtig. Ab dem 18. Lebensjahr sind beide Elternteile gegenüber dem Kind barunterhaltspflichtig. Die Haftungsquote wird anhand ihrer jeweiligen Einkommen ermittelt. Lebt das Kind noch im Haushalt eines Elternteils, so kann dieser die Auszahlung des Barunterhaltsanteils mit seinen Kosten für Kost und Logis des Kindes verrechnen.

Bei der Errichtung einer Jugendamtsurkunde zugunsten des Elternteils, der das Kind/die Kinder betreut, müssen Sie daher dringend darauf achten, dass dieser Titel auf die Vollendung des 18. Lebensjahres des jeweiligen Kindes beschränkt ist. Ansonsten haften Sie in voller Höhe über den 18. Geburtstag des Kindes weiter und müssten diesen Titel in einem kostspieligen Unterhaltsverfahrens eigens abändern lassen.

Besteht Anspruch auf Zahlung von Unterhalt an den nichtehelichen Lebenspartner nach Trennung?

Ein solcher Anspruch besteht nur bei einem gemeinsamen Kind, welches noch der Betreuung durch die Mutter bzw. den Vater bedarf. Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes wird dieser Anspruch vom Gesetz garantiert, sofern der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Der Kindesunterhalt bleibt davon unberührt und besteht unabhängig davon. Lesen Sie hierzu auch unsere Ausführungen zum Unterhalt im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.


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